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Bundeszentralregistergesetz

Gesetz über das Zentralregister und das Erziehungsregister - BZRG

1. Registerbehörde
	§ 1 Bundeszentralregister
	§ 2 (weggefallen)
2. Das Zentralregister
2.1 Inhalt und Führung des Registers
	§ 3 Inhalt des Registers
	§ 4 Verurteilungen
	§ 5 Inhalt der Eintragung
	§ 6 Gesamtstrafe und Einheitsstrafe
	§ 7 Aussetzung zur Bewährung
	§ 8 Sperre für Fahrerlaubnis
	§ 9
	§ 10 Entscheidungen von Verwaltungsbehörden und Gerichten
	§ 11 Schuldunfähigkeit
	§ 12 Nachträgliche Entscheidungen nach allgemeinem Strafrecht
	§ 13 Nachträgliche Entscheidungen nach Jugendstrafrecht
	§ 14 Gnadenerweise und Amnestien
	§ 15 Eintragung der Vollstreckung
	§ 16 Wiederaufnahme des Verfahrens
	§ 17 Sonstige Entscheidungen und gerichtliche Feststellungen
	§ 18 Straftaten im Zusammenhang mit der Ausübung eines Gewerbes
	§ 19 Aufhebung von Entscheidungen
	§ 20 Mitteilungen, Berichtigungen, Sperrvermerke
	§ 20a Namensänderung
	§ 21 Erhebung der Strafverfolgungsstatistik
	§ 21a Automatisiertes Auskunftsverfahren
	§ 22 Hinweispflicht der Registerbehörde
	§ 23 Hinweis auf Gesamtstrafenbildung
	§ 24 Entfernung von Eintragungen
	§ 25 Anordnung der Entfernung
	§ 26 Zu Unrecht entfernte Eintragungen
2.2 Suchvermerke
	§ 27 Speicherung
	§ 28 Behandlung
	§ 29 Erledigung
2.3 Auskunft aus dem Zentralregister
2.3.1 Führungszeugnis
	§ 30 Antrag
	§ 31 Erteilung des Führungszeugnisses an Behörden
	§ 32 Inhalt des Führungszeugnisses
	§ 33 Nichtaufnahme von Verurteilungen nach Fristablauf
	§ 34 Länge der Frist
	§ 35 Gesamtstrafe, Einheitsstrafe und Nebenentscheidungen
	§ 36 Beginn der Frist
	§ 37 Ablaufhemmung
	§ 38 Mehrere Verurteilungen
	§ 39 Anordnung der Nichtaufnahme
	§ 40 Nachträgliche Eintragung
2.3.2 Unbeschränkte Auskunft aus dem Zentralregister
	§ 41 Umfang der Auskunft
	§ 42 Auskunft an den Betroffenen
	§ 42a Auskunft für wissenschaftliche Zwecke
	§ 42b Auskünfte zur Vorbereitung von Rechtsvorschriften und allgemeinen Verwaltungsvorschriften
	§ 42c Protokollierungen
	§ 43 Weiterleitung von Auskünften
2.3.3 Auskünfte an Behörden
	§ 44 Vertrauliche Behandlung der Auskünfte
2.3.4 Versagung der Auskunft zu Zwecken des Zeugenschutzes
	§ 44a Versagung der Auskunft
2.4 Tilgung
	§ 45 Tilgung nach Fristablauf
	§ 46 Länge der Tilgungsfrist
	§ 47 Feststellung der Frist und Ablaufhemmung
	§ 48 Anordnung der Tilgung wegen Gesetzesänderung
	§ 49 Anordnung der Tilgung in besonderen Fällen
	§ 50 Zu Unrecht getilgte Eintragungen
2.5 Rechtswirkungen der Tilgung
	§ 51 Verwertungsverbot
	§ 52 Ausnahmen
2.6 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Verurteilten
	§ 53 Offenbarungspflicht bei Verurteilungen
2.7 Verurteilungen durch Stellen eines anderen Staates und Auskünfte an solche Stellen
	§ 54 Eintragungen in das Register
	§ 55 Verfahren bei der Eintragung
	§ 56 Behandlung von Eintragungen
	§ 57 Auskunft an ausländische sowie über- und zwischenstaatliche Stellen
	§ 58 Berücksichtigung von Verurteilungen
3. Das Erziehungsregister
	§ 59 Führung des Erziehungsregisters
	§ 60 Eintragungen in das Erziehungsregister
	§ 61 Auskunft aus dem Erziehungsregister
	§ 62 Suchvermerke
	§ 63 Entfernung von Eintragungen
	§ 64 Begrenzung von Offenbarungspflichten des Betroffenen
4. Übernahme des Strafregisters beim Generalstaatsanwalt der Deutschen Demokratischen Republik
	§ 64a Strafregister der Deutschen Demokratischen Republik
	§ 64b Eintragungen und Eintragungsunterlagen
5. Übergangs- und Schlußvorschriften
	§ 65 Übernahme von Eintragungen in das Zentralregister
	§ 66 Bei Inkrafttreten dieses Gesetzes getilgte oder tilgungsreife Eintragungen
	§ 67 Eintragungen in der Erziehungskartei
	§ 68 Bestimmungen und Bezeichnungen in anderen Vorschriften
	§ 69 Übergangsvorschriften
	§ 70
	§ 71